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zeichnemit.at

22 Jan 2012 by in Freizeit

Mit 1. April tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Aufgrund einer EU-Richtlinie wird damit die Speicherung aller Kommunikationsdaten auch ohne Verdacht für 6 Monate legitimiert. Da dies einen (weiteren) schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre von BürgerInnen und einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung darstellt, haben sich allerdings einige EU-Staaten gegen eine Umsetzung entschieden und setzen sich stattdessen gegen die Richtlinie ein.

Dafür, dass Österreich das auch tut, gibt es jetzt die BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung". Nähere Informationen dazu gibt's unter zeichnemit.at, unterschreiben kann man auf der Website des österreichischen Parlaments.

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Topic revision: r1 - 22 Jan 2012, flowdPHYSIKFHTUFAT
 
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