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Protestkundgebung zur Universitätsgesetz-Novelle

07 Jul 2009 by in Studium

Protestkundgebung - Stoppt die UG-Novelle!
Mittwoch, 8. Juli, 11:00
Unirampe, Hauptgebäude Uni Wien
Treffpunkt TU Wien: 10:00 Freihaus, roter Bereich, 1. Stock

Im Zeitraum von 8. - 10. Juli wird im Parlament eine Novellierung des Universitätsgesetzes (UG) verhandelt und wohl auch von SPÖVP beschlossen werden. Die Änderungen sollen mit Herbst in Kraft treten.

Nach Minister Hahns Plänen ist im Rahmen der Gesetzesänderung die Einführung von Zugangsbeschränkungen in allen Studienrichtungen (auch für die Master- und Doktoratsstudien) vorgesehen.

Weitere Vorhaben sind: Das Ministerium soll ermächtigt werden, bis zu 30% des Uni-Budgets (bei "Fehlverhalten") einzubehalten und die Kompetenzen des Senats (letztes verbliebenes demokratisches Gremium) sollen weiter beschränkt werden. Das führt zu einer weiteren Vermarktwirtschaftlichung und Entdemokratisierung der Universitäten.

Die inakzeptablen Pläne der Regierung sollen nicht unbeantwortet bleiben, daher ruft das "Netzwerk für emanzipatorische Bildung" zu einer Protestkundgebung auf. Die HTU Wien unterstützt diese Aktion und hofft auf zahlreiche Unterstützung:


Der Aufrufstext zur Kundgebung:

Stoppt die UG Novelle! Gegen Bildungsabbau - Für freie Bildung für Alle!

Die europäische Bildungspolitik der letzten Jahre zielt auf die uneingeschränkte Ökonomisierung der Universitäten ab sowie auf die Abschaffung jeglicher demokratischer Rechte von Lehrenden und Student_innen. Dieser als "Bologna-Prozess" titulierte Umbau der Bildungslandschaft wird in Österreich bereits seit den 1990er-Jahren vorangetrieben und gipfelte im Universitätsgesetz 2002. Dessen aktuelle Novellierung bedeutet den Abbau der letzten verbliebenen Reste einstiger Universitätsdemokratie und bringt weitere massive Verschlechterungen für alle Universitätsangehörigen mit sich.

Nicht genug, dass die Novelle unter Ausschluss der Universitätsangehörigen ausgearbeitet wurde und ohne öffentliche Diskussion durch das Parlament gepeitscht werden soll. Um den Widerstand an den Universitäten so weit wie möglich einzuschränken, setzte die Regierung den Gesetzesbeschluss für Anfang Juli und damit mitten in der vorlesungsfreien Zeit an. Desto entschlossener muss reagiert werden!

Zwischen 8. und 10. Juli 2009 wollen die österreichischen Parlamentarier_innen wieder einmal die Zukunft der Bildung zu Grabe tragen:

UG-Novelle und Zentralmatura sollen beschlossen werden. Dies darf nicht ohne massiven Widerstand geschehen!

Material zum download, drucken, verbreiten ->
http://emanzipatorischebildung.blogsport.de/material/

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Topic revision: r1 - 07 Jul 2009, menidPHYSIKFHTUFAT
 
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